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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma HQ-Patronen GmbH, Rieselwiesen 1, 21218 Seevetal, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3 Der Verkäufer liefert nur an gewerbliche Abnehmer. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn des § 14 BGB.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

2.2 Der Vertrag kommt bei Zahlung im Lastschriftverfahren dadurch zustande, dass der Kunde, der bereits einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften erteilt und dem Verkäufer den vom Kreditinstitut gegengezeichnete Abbuchungsauftrag übersandt hat, den Bestellvorgang im Onlineshop abschließt. Falls noch kein Abbuchungsauftrag erteilt wurde, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Verkäufer das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annimmt. Einer Annahme kommt es in diesem Fall gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert.

2.3 Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt insbesondere für handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Materialstärken oder sonstige Abweichungen. Bestellte Waren können geringfügig von den auf Prospekten oder im Internet dargestellten Waren abweichen.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dessen Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Werden dem Verkäufer Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, die erwarten lassen, dass der Kunde voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, oder ist der Kunde mit einer Zahlung an den Verkäufer in Verzug, kann der Verkäufer die Ausführung ausstehender Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung abhängig machen oder die vollständige Zahlung aller Rechnungen verlangen und noch nicht fällige Rechnungen fällig stellen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise gelten „ab Werk“ einschließlich Verpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.

3.2 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit und Anlieferung

4.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt der Verkäufer keine Garantie für die Einhaltung bestimmter Lieferfristen.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Ziffer 2.4 dieser Geschäftsbedingungen.

4.4 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden diesem zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

4.5 Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante oder Rampe. Auf Besonderheiten der Anlieferung, wie z.B. Anlieferzeiten, begrenzte Durchfahrtshöhen, maximale Fahrzeuglängen, Anlieferung per Hebebühne oder maximale Palettenhöhe hat der Kunde den Verkäufer vor Vertragsschluss, spätestens jedoch rechtzeitig vor Anlieferung hinzuweisen.

§ 5 Gefahrübergang

5.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Ansprüche in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Schadensfall entstehen.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Gleiches gilt für Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

6.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde diesem die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt dieser an den Verkäufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor ab.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6.6 Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

6.7 Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung dessen Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6.8 Der Verkäufer nimmt die vorstehenden Abtretungen an.

6.9 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 10 dieser AGB modifiziert wird.

7.2 Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 2.3 dieser Geschäftsbedingungen verwiesen.

7.3 Mängelansprüche bei Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Festgestellte Mängel sind schriftlich auf dem Frachtschein zu vermerken. Der Verkäufer ist unverzüglich von den Mängeln in Kenntnis zu setzen.

7.4 Im Übrigen ist die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichen zu untersuchen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5 Der Verkäufer leistet für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.

7.7 Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8.

7.8 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7.10 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Rabattausschluss Wiederverkäufer

Wiederverkäufer sind von Rabattaktionen, z.B. über Preissuchmaschinen im Internet, ausgeschlossen. Der Vertragsschluss zu dem vergünstigten Preis erfolgt unter diesem Vorbehalt. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Wiederverkäufer, der über einen Link auf die Angebotsseite eines Produkts gelangt ist, erfolgt keine Annahme der Bestellung.

§ 10 Rückgaberecht Wiederverkäufer

10.1 Der Verkäufer räumt Wiederverkäufern unter den folgenden Voraussetzungen ein freiwilliges Rückgaberecht ein. Wiederverkäufer sind Kunden, welche die Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit zum Zwecke des Weiterverkaufs erwerben.

10.2 Die Waren können auf Kosten des Kunden zurückgesendet werden. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: HQ-Patronen GmbH, Rieselwiesen 1, 21218 Seevetal.

10.3 Die Waren müssen noch originalverpackt sein. Unverpackte oder gebrauchte Artikel sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

10.4 Der Verkäufer behält es sich vor, die Rücknahme der zurückgesendeten Waren abzulehnen. Nimmt der Verkäufer die zurückgesendeten Waren an, berechnet er für den Aufwand der Rückabwicklung einen Betrag in Höhe von 20 % des Kaufpreises. Der Verkäufer erstattet dem Kunden im Rahmen dieses Rückgaberechts somit lediglich 80 % des Kaufpreises der Waren.

Die ursprünglichen Versandkosten werden vom Verkäufer nicht erstattet.

10.5 Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Nur für Nicht-Euro Zahlungen: Eventuelle Verluste durch Währungsschwankungen werden nicht erstattet. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung erfolgt die Erstattung nur auf ein deutsches Konto.

10.6 Artikel, welche der Verkäufer nicht auf Lager hat und die von dem Verkäufer erst auf Anfrage des Kunden bestellt werden (Streckenartikel), sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen.

Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

11.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

11.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.